von Sandra Fuhrmann

Online-Piraten geraten immer mehr ins Visier der Ermittler. Nachdem die deutsche Kriminalpolizei im letzten Jahr kino.to vom Stecker nahm, soll es jetzt auch dem Nachfolger kinox.to an den Kragen gehen. Die USA aber gehen noch einen Schritt weiter: Mit einem neuen Gesetzesvorhaben könnte auch YouTube illegal werden.

Mission Internet

Jeder der dieser Tage versucht, die Seite http://tvshack.net/ aufzurufen, wird auf ein interessantes Beispiel für die Bemühungen der USA im  Kampf gegen Online-Piraterie stoßen. Vorzufinden ist auf der Seite nicht, wie vielleicht erwartet, eine Liste mit Verlinkungen zu anderen Seiten, deren Inhalt aus nicht lizensierten Streams von Filmen und Fernsehshows besteht. Stattdessen stößt der Besucher auf eine eindrucksvolle Anzeige, die auf die Beschlagnahmung der ursprünglichen Seite und diverse Strafen hinweist, die Verstöße gegen das Copyright zur Folge haben – gekrönt ist dieser Hinweis von drei offiziellen Wappen der US-Regierung.
Richard O’Dwyer hätte wohl nie damit gerechnet, dass sein Angebot jemals der Grund für solche Furore sein wird. Seit Mai 2011 läuft ein Verfahren wegen krimineller Urheberrechtsverletzung gegen den 23-jährigen Studenten aus Großbritannien.  Die ICE (Immigration and Customs Enforcement) fordert die Auslieferung des jungen Briten an die USA, um den Fall vor einem dortigen Gericht verhandeln zu können.  O‘Dwyers Anwalt argumentiert, dass sich der Server, von dem aus die Seite betrieben wurde, nicht in den USA befand und die Angelegenheit somit unter britisches Recht fällt. Die ICE jedoch erhebt Anspruch auf alle Angebote, die von einer .net- oder .com-Domain aus betrieben werden. Die für diese Domains zuständige Firma hat ihren Sitz in Virginia und damit auf US-amerikanischem Boden. Eine Lösung des Streits steht somit weiterhin aus.

Kriminell aber so nützlich

Sind wir bald alle Piraten?

Klickt man auf den Warnhinweis auf der beschlagnahmten Seite wird man zu einem Video weitergeleitet, das noch einmal die Schwere des Vergehens „Online-Piraterie“ verdeutlichen soll. Dieses Video steht auf einer Seite von YouTube.  Beschäftigt man sich nun mit der geplanten Erweiterung des Gesetzes, das zu O’Dwyers Anklage führte, muss man sich fragen, wo die US-Regierung ihre Videos wohl in Zukunft einstellen will, sollte das neue Gesetz tatsächlich in Kraft treten.
Denn: Mit dem SOPA (Stop Online Piracy Act) nämlich soll zukünftig all jenen die Suppe versalzen werden, deren Seiten das Ziel haben, US-Eigentum zu stehlen und auch solche, die gegen das geltende US-Recht verstoßen, Verstöße erleichtern oder diese nicht verhindern. Dazu gehören dementsprechend auch Facebook, Twitter, Google und YouTube. Tausendfach werden beispielsweise auf YouTube urheberrechtlich geschützte Songs und Videos eingestellt, die sich dann über Facebook und Twitter verbreiten. Es wären genau genommen Seiten weltweit, die von diesem Gesetzt betroffen wären – es wäre das gesamte Internet.

Protest auch aus den eigenen Reihen

Dass die US-Regierung mit dem SOPA eine Grenze überschreitet, darüber sind sich die meisten einig. Der Journalist und Medienexperte Felix Salmon stellt in seinem Blog die Frage, ob es unter den gewöhnlichen Internetusern überhaupt Befürworter des Gesetzes gibt. Sogar unter US-Abgeordneten regt sich mehr und mehr Protest gegen den Entwurf. In einem Brief verschiedener Kongressmitglieder an die Vorsitzenden des Komitees werden die Argumente erläutert, die gegen die Verabschiedung des Gesetzes sprechen.
Kritikpunkte gibt es viele. Zum einen ist es die angeblich schlechte und vage Formulierung in der Vorlage. So wird viel Raum für Interpretation und Willkür geschaffen. Und wem soll das Gesetz nun überhaupt nützen? Die gewöhnlichen User sind es offenbar nicht. Ein Vorwurf lautet, dass die Politik sich von Lobbygruppen wie der Film- und Musikindustrie beeinflussen lasse, da diese die Politiker mit Geld für ihre Wahlkämpfe versorge.
Es ist in der Tat eine feine Suppe, die uns die US-Regierung da eingebrockt hat. Auch Online-Innovationen werden durch das geplante Gesetz blockiert. Gerade kleine Firmen und Start-Ups haben oft nicht genug Geld für Überwachungsstrukturen und zur Abwehr von Klagen. Hätte es das Gesetz schon im Jahr 2005 gegeben, wäre beispielsweise YouTube niemals entstanden.

Mit dem SOPA muss sich die USA nun wohl selbst an die Nase fassen. Ganz gemäß ihrem selbst geschneiderten Ruf haben die USA in der Vergangenheit wiederholt andere Länder, wie China, auf das Recht zur freien Meinungsäußerung hingewiesen. Mit dem neuen Gesetzt jedoch würden Access und Service Provider dazu gezwungen Inhalte zu überwachen und zu sperren, um Verstößen aus dem Weg gehen zu können. Eine Maßnahme deren Auswirkungen sich gerade in China bereits beobachten lassen.

Am Pranger – doch zumindest nicht allein

Das Internet ist ein „dunkler Ort“, der „Urheberrechtsverletzungen geradezu fördert“. Zu diesem Schluss kam offenbar auch die Europäische Kommission. Denn nicht nur die US-Regierung kann wegen ihres Gesetzesentwurfs an den Pranger öffentlicher Beschimpfung gestellt werden. Längst gibt es in Europa einen ähnlichen Gesetzesentwurf, gegen den sich ähnlicher Protest regt. Das ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wird bereits seit gut zwei Jahren im Stillen verhandelt. Unter den 39 teilnehmenden Staaten befinden sich neben den EU-Ländern auch die USA. Beschlossen wurde der Beitritt vom EU-Rat während einer Sitzung des Fischereiausschusses. Die Angst vor dem großen Dunkel und schneller Handlungsbedarf scheinen entsprechend groß zu sein.

Außergewöhnliche Umstände

Vielleicht ist die Frage ja gar nicht die, ob es eine Regelung geben muss, sondern mehr die, wie eine solche Regelung aussehen und wie sie umgesetzt werden soll. Dass das Internet ein außergewöhnlicher Raum ist, der auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordert, wird wohl kaum jemand bestreiten. Doch bedeutet das nicht, dass es eventuell unangemessen ist, hier gewöhnliche Gesetze zum Einsatz zu bringen? Einen interessanten Anstoß dazu liefert die Quadrature de Net. Wenn in unserer modernen Zeit jeder Weltweit Zugriff auf im Internet verbreitete Kultur und andere Informationen hat, wie sinnvoll ist es dann eine alte Idee darauf  anzuwenden, die für jeden Akt eine ausdrückliche Genehmigung einfordern möchte?

Foto: flickr/~dolldreamer~ (CC BY-NC-SA 2.0)