Schon GEZahlt?
von Sebastian Luther
Die GEZ ist unbeliebt, unbeliebt wie wohl kaum eine andere Behörde. Auch das milde Grün von Logo und Umschlag vermögen nicht über diese Tatsache hinwegzutäuschen. Sie finanziert, was den Bürgern eine unabhängige, überparteiliche Meinungsbildung ermöglichen soll: Die Öffentlich-Rechtlichen. Was vielen von uns lieb ist, wird aber ab 2013 vor allem teurer.
GEZaubert?
Den Stolz, der zwischen den Zeilen mitschwingt, kann man kaum überlesen: „Der Erfolg des Marktführers Tagesschau mit Marktanteilen von rund 32 Prozent ist ungebrochen.“ So heißt es in einer Mitteilung der ARD zu den Zuschauerzahlen, 
veröffentlicht im März vergangenen Jahres. Im Jahr 2010 kam das Nachrichtenflaggschiff der ARD auf durchschnittlich 9,14 Millionen Zuschauer und verwies die Konkurrenz von ZDF und RTL auf die nachfolgenden Plätze. Doch längst ist die Dominanz der Öffentlich-Rechtlichen im Gesamtvergleich gebrochen: Betrachtet man die relevante Währung in der Fernsehbranche, die Marktanteile, liegt RTL hier zwar mit momentanen 13,5 Prozent vorne, kann den Atem der Öffentlich-Rechtlichen aber im Nacken spüren. Möglich macht all das hauptsächlich der Bürger, der brav seine GEZ-Beiträge entrichtet, die sich, entsprechend seiner medialen Ausstattung, auf einen Betrag zwischen 5,76 € und 17,98 € monatlich belaufen. 2010 kam dabei die stolze Summe von 7.402.420.986,36 € zusammen.
abGEZockt?
7,4 Milliarden Euro – eine Zahl, hinter der man sich nicht zu verstecken braucht. Oder eben doch – tritt nämlich der Wutbürger auf den Plan, der sich aus voller Kraft über Niveauverfall allerorts beschwert. Denn ARD, ZDF und Co. verwenden diese Summe nicht nur für die Produktion von Nachrichtensendungen, sondern auch etwa für den Kauf von teuren Sportrechten oder die Produktion von Telenovelas. Ab nächstem Jahr könnte sich zu diesen Vorwürfen in ähnlicher Lautstärke ein weiterer, alt bekannter, gesellen: Zu hohe Beiträge. So haben die Länderparlamente beschlossen, ab Januar 2013 die GEZ-Beiträge abzuschaffen und eine Haushaltspauschale von 17,98 €, dem momentanen Höchstbetrag also, einzuführen. Begründung? Das Problem der Schwarzseher soll damit beseitigt werden, da fast jeder irgendwo in Deutschland einen Wohnsitz gemeldet hat, an dem die Beiträge dann fällig werden. Denn die nicht ganz unbeliebte Praxis, die Gebühren nicht zu bezahlen, bzw. nur ein Radio anzumelden, wo man eigentlich auch einen Fernseher hat, „gewöhnt viele – auch jugendliche – Menschen an die Illegalität, schafft Ungleichheit unter den Nutzern“, so Paul Kirchhof, Verfassungsrechtler und gedanklicher Vater der Umstellung von Beitrag auf Pauschale. Die Zahlungsmoral ist vor allem in Ballungsräumen und unter jungen Erwachsenen schlecht und liegt stellenweise bei unter 80 Prozent. Kirchhof sieht auch kein Problem darin, den Beitrag von Haushalten einzuziehen, die tatsächlich keine Empfangsgeräte besitzen. Seine Aussage lautet sinngemäß: Jeder in der Bundesrepublik profitiert von den Öffentlich-Rechtlichen, egal ob er/sie fernsieht oder nicht.
Was den Blutdruck des Wutbürgers jedoch vorerst nur reflexartig nach oben ausschlagen lässt, bringt Unternehmer jetzt schon zum Haare raufen. Für sie gilt im neuen System ein nach Anzahl der Mitarbeiter gestaffelter Betrag. Zudem wird die gängige Praxis Autoradios aus gewerblich genutzten Fahrzeugen auszubauen hinfällig, gezahlt werden muss trotzdem. So muss dann etwa ein Bäcker mit 60 Mitarbeitern, zwölf Läden und acht Fahrzeugen anstatt wie jetzt 423 Euro, ab 2013 knapp über 2000 Euro zahlen.
Quo vadis, Öffis?
Die Änderungen in der Finanzierung und Beschwerden über die schleichende Boulevardisierung machen eine Grundsatzdebatte, wie sie über Beiträge und Programminhalte geführt werden sollte, nicht leichter. Flächendeckende Beitragsbemessung hin oder her, die Höhe wirft die Frage auf, ob Kirchhofs Begründung hier noch greift. Profitieren denn wirklich alle davon, dass sie theoretisch fernsehen könnten, und profitieren sie auch noch in dem Maße davon, dass sie Beiträge zahlen müssen, egal ob sie fernsehen oder nicht? Hinzu kommt, dass die GEZ in Zukunft ihren Außendienst, die „Schnüffler“, nicht mehr braucht. Einsparungen, die wohl nicht an die Verbraucher weitergegeben werden.Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist für die Konstituierung eines unabhängigen Meinungsmarktes unerlässlich und wird von den Bürgern auch in dieser Funktion wahrgenommen, das belegen die Zahlen. Was sie jedoch nicht belegen, ist die Beliebtheit der Sender und ihrer Programminhalte. Der Unmut über die Beiträge wächst bei vielen angesichts neuer Talkshows, Volksmusiksendungen, Sportübertragungen, vermeintlich immer schlechter werdenden „Tatort“ Folgen und Rosamunde Pilcher Verfilmungen. Immer wieder wird auch die Konvergenz der Inhalte hin zu den Privaten kritisiert. Diese Liste ließe sich aus Sicht jedes einzelnen Zuschauers beliebig fortsetzen, weil jeder etwas im Programm findet, das er oder sie 1. noch nie gesehen hat, 2. für völlig irrelevant hält und 3. mit Sicherheit auch noch vollkommen überteuert sein muss. Einzig und allein „Wetten, dass ..?“ stampft weiterhin unangeschlagen als das letzte Schlachtschiff bundesrepublikanischen TV-Spektakels in gewohnter Manier durch das Samstagabend Programm, wenngleich auch ab April mit neuem Kapitän. Da aber die K-Frage bis jetzt ungeklärt ist und für einen potentiellen Nachfolger der Maßstab „Gottschalk“ gilt, ist die Zukunft der Sendung ungewiss.
Es ist eben eine breite Diskussion, die hier nötig ist. Eine Diskussion über Sinn und Unsinn in Programm, Organisation und Struktur der Öffentlich-Rechtlichen. Denn mit der Umsetzung Kirchhofs Plans wurden die Finanzen gesichert. Ob auch ihre Zukunft gesichert wurde, bleibt abzuwarten.
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