Facebook wählt die Cholera

von Sebastian Seefeldt

Die Bürger des Facebook-Staates hatten die Chance, über ein neues Grundgesetz in Sachen Datenschutz abzustimmen. Doch wer darin einen Fortschritt sieht, wird enttäuscht. Kritiker bemängeln: Die Wahl war eine bloße Farce.

Wahlbeteiligung gleich null

Facebook ist nicht irgendein virtueller Staat – in Bevölkerungszahlen ausgedrückt, ist Facebook das drittgrößte  Land der Welt. Mit seinen 900 Millionen „Einwohnern“ leben hier 11-mal mehr Menschen als in Deutschland. Umso skurriler, dass bei der Abstimmung über die neuen Datenschutzbestimmungen nur 0,0038 Prozent der Nutzer beteiligt waren – das entspricht in etwa der Einwohnerzahl der Stadt Wuppertal. Sind die Facebook-Nutzer nur uninteressierte Nichtwähler, oder steckt ein anderer Grund hinter der Wahlflaute?

Wahllokal unauffindbar

„Facebook ist stets bestrebt, ein transparenter und verantwortungsbewusster Dienstleister für unsere Nutzer zu sein, der schnell auf deren Anliegen reagiert. Deshalb suchen wir ständig nach neuen Wegen und Möglichkeiten, eine sinnvolle Nutzerbeteiligung in die Überprüfung unserer Richtlinien und Verfahren einzubringen.“

 

Dass diese Beschreibung , wie sie auf Facebook Site Governance zu lesen ist, weitestgehend unzutreffend ist, zeigt sich im Rahmen der Wahl: Wer das Dokument genau durchliest, stößt auf eine fragwürdige Passage: Das Ergebnis der Abstimmung ist erst dann verbindlich, „wenn mehr als 30% aller aktiven registrierten Nutzer daran teilnehmen. Sollten weniger als 30 % teilnehmen, so erhält die Abstimmung einen beratenden Charakter.“

Und Facebook sorgte dafür, dass diese 30 Prozent nicht erreicht werden. Wer sich, wie der Standarduser, auf Facebook einloggt, um ein wenig durch Timeline und Profile zu stöbern, wird von der Abstimmung nichts erfahren: Denn die Einladung bekam nur zu sehen, wer Facebook Site Governance abonniert hat – das sind gerademal 0,23 Prozent aller Facebook-Nutzer. Doch selbst diejenigen, die zum Kreis der Auserwählten gehörten und von der Facebook-Wahl erfuhren, konnten nicht viel ausrichten.

Pest und Cholera

„Welche Schriftsätze sollten die Nutzung von Facebook regeln?“ lautete die Frage, die zur Abstimmung stand. „Vorgeschlagene Dokumente“ oder „Bestehende Dokumente“ waren Antwortmöglichkeiten. Hinter den Dokumenten verbergen sich juristische Texte über die Datenschutzvereinbarungen, ohne Kommentare und ohne Angabe der Unterschiede. Für Nicht-Juristen also ellenlange Hieroglyphentexte. Was soll der Facebook-Normalo nun wählen? Gerademal eine Woche Zeit hatten die Facebook-Nutzer, um sich untereinander zu beraten und vor allem überhaupt auf die Abstimmung aufmerksam zu machen.

Schlussendlich blieb es eine Wahl zwischen Pest und Cholera, wie auch Facebook-Widersacher Max Schrems und seine Wiener Studentengruppe europe-v-facebook.org betonen. Kritiker bemängelten, dass sich Facebook durch die „vorgeschlagenen Dokumente“ mehr Rechte als bisher einräume. Europe-v-facebook.org kritisierte, dass aufgedeckte „Missstände“ beim Umgang mit Nutzerdaten mit den neuen Regeln legitimiert würden. Unter anderem sieht der neue Entwurf für die Datenschutzrichtlinien vor, dass Informationen länger als bisher aufgehoben werden können. In der neuen Ordnung heißt es dazu: „Wir werden Daten so lange einbehalten, wie dies erforderlich ist, um den Nutzern und anderen Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Diese umfassendere Verpflichtung gilt für alle Daten, die wir über Dich sammeln und erhalten, einschließlich Informationen von Werbetreibenden.“

Facebook macht sich keine Freunde

Obwohl 87 % der Wählerschaft, wie von einschlägigen Blogs empfohlen, für das bestehende Dokument stimmten, kann der Konzern machen, was er will. Da die 30%-Hürde nicht überwunden wurde, erhält die Wahl nur einen „beratenden Charakter“. Das große Medienecho blieb aus – Facebook bleibt in seiner Handlungsfreiheit uneingeschränkt und wird die „vorgeschlagenen Dokumente“ als neue Richtlinien einsetzen. Der Datenschützer Thilo Weichert nannte die Abstimmung eine „Farce“, außerdem enthielten beide Alternativen rechtswidrige Klauseln.

Facebook zeigt, auf eine ganz eigene Art und Weise, wie gut sie das Social Networking verstehen. Und vor allem, wie sie es aushebeln können. Alle für Facebook typischen Eigenschaften wie Interaktivität, Multimedia, schnelle Klicks waren bei der Abstimmung nicht vorhanden – an echter Mitbestimmung hat der Konzern offenbar kein Interesse.

Bild: flickr/smemon (CC BY 2.0)

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